Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr

Ö 1
Antrag gemäß § 39 GeschO der Stadtratsfraktion Grüne/FDP, Oliver Schill und CSU-Fraktion Christian Sobl vom 19.04.2022, Klimaschutz durch CO2-Einsparung: Grundsatzbeschluss und Klimaschutzplan
 
Ö 2
Bestätigung des gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kaufbeuren
 
Ö 3
Gemeindliches Einvernehmen zur Bestellung eines Stadtbrandmeisters
 
Ö 4
Bestellung der Stadtheimatpflegerin
 
Ö 5
Erlass einer Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden
 
Ö 6
Antrag der Gemeinde Mauerstetten auf Übernahme des Standesamts
 
Ö 7
Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger: Baukostenzuschuss für Neuerrichtung der Kolping Kindertageseinrichtung Kaufbeuren
 
Ö 8
Neuerlass der Satzung über die Erhebung der Straßenerschließungsbeiträge in der Stadt Kaufbeuren - Klarstellung bestehender Regelungen aufgrund aktueller Anforderungen aus der Rechtsprechung; Korrektur von Normverweisungen innerhalb der Satzung
 
Ö 9
Bauleitplanung; Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 363/6 und 363/7 (westliche Teilfläche), Gemarkung Oberbeuren Vollzug § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -Änderungsbeschluss-
 
Ö 10
Neubau Wertstoffhof, Buronstraße 84, Kaufbeuren - Maßnahmengenehmigung
 
Ö 11
Antrag gem. § 39 Geschäftsordnung der Partei Die Linke, Herr Gänsheimer, vom 24.04.2022: Ermäßigter Eintritt in Schwimmbädern für Sozialleistungsbeziehende
 
Ö 12
Kitaplanung - Bedarfsfeststellung
 
Ö 13
Genehmigung der öffentlichen Niederschriften
 
Ö 14
Bekanntgaben und Anfragen