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Di
23.07.2024
7. Sitzung des Stadtrates
17:00-18:59 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses (Neubau)
Einladung Ratsinfo öffentlich
Beschluss 10ö - Straßenausbau Jägerstraße, Fortschreibung der Maßnahmengenehmigung
Beschluss 11ö - Rechnungslegung Haushaltsjahr 2022; Jahresabschluss 2022 und Rechenschaftsbericht
Beschluss 12ö - Haushaltsführung 2024; über- und außerplanmäßige Ausgaben
Beschluss 15ö - Personalangelegenheiten: Besetzung der Stelle Referatsleitung 400 (Bau- und Umweltreferat) - Rechtsstatus, Dauer der Amtszeit und Aufgabenbereich
Beschluss 1ö - Dezentrale Entsorgung von Grüngut im Stadtteil Neugablonz;|Empfehlung der Bürgerversammlung vom 24.06.2024
Beschluss 2ö - Erlass einer Verordnung über die Beförderungsentgelte und Bedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Kaufbeuren (Taxitarifordnung)
Beschluss 3ö - Antrag nach § 39 GeschO von Herrn Dr. Thomas Jahn vom 12.04.2024 - Ergänzung des bestehenden Ortsrechts zur Eindämmung von Drogen auf öffentl. Straßen und Plätzen
Beschluss 4ö - Besetzung des Ferienausschusses
Beschluss 5ö - Antrag nach § 39 GeschO der CSU Fraktion vom 11.01.2024 - "Prüfung eines Investorenmodells" - Ausbau der Kaufbeurer Kinderbetreuungseinrichtungen, Umsetzung des Rechtsanspruchs
Beschluss 6ö - Antrag gem. § 39 GeschO der CSU Fraktion: "Prüfung eines Investorenmodells" - Neubau eines Kinderhauses am Standort Schillerstraße, Planung, Bau und Betrieb durch private Partner im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Partnerschaft
Beschluss 7ö - Inobhutnahmestelle - Anteilige Platzvorhaltung
Beschluss 8ö - Bauleitplanung; Änderung des Flächennutzungsplans- und Landschaftsplanes der Stadt Kaufbeuren für das Gebiet nördlich der Mauerstettener Straße und östl. der Augsburger Str.
Beschluss 9ö - Straßenbenennung; Beschränkt öffentl. Weg Nr. 47 "Oberbeurener Weg", Fl.Nr. 776/2 (Teil), Gem. Kaufbeuren